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Aktuelles
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N A T I O N "Die Nation als Solidargemeinschaft macht auch in Zukunft eine Politik notwendig, die den Belangen des eigenen Staatsvolkes Vorrang einräumt. Wer dies mißachtet, den bestraft die Geschichte." "Ohne die Nation als politisch verfaßtes Staatsvolk kann es keine Volksherrschaft, keine Demokratie geben." 1 7. JUNI 1 9 5 3 "Dem Versuch, die Erinnerung an die Opfer der SED-Herrschaft zu vergessen, setzen die REPUBLIKANER das Motto entgegen: Niemals vergessen - immer daran denken: Der 17. Juni mahnt zum politischen Kampf gegen Kommunisten, Sozialisten und gegen rotlackierte Nazis! Deutschland braucht keine Wiederbelebung des Sozialismus in Gestalt der Mauermörderpartei SED/PDS!" B U N D E S W E H R "Wir REPUBLIKANER halten an der Wehrpflicht fest. Da die Landesverteidigung mit einer Wehrpflichtigen-Armee für Deutschland absoluten Vorrang vor irgendwelchen Einsätzen außerhalb der Landesgrenzen hat, kann die von den Franzosen beabsichtigte Umstrukturierung ihrer Streitkräfte kein Vorbild für die Bundeswehr bieten." S T A A T S F I N A N Z E N "Die unsolide Finanzpolitik der Altparteien in Bund und Ländern, die inzwischen nur noch aus kurzfristigem Reagieren und Problemverschieben besteht, zeigt überdeutlich, daß die Zauberlehrlinge mit ihrem Latein am Ende sind." SPARPAKET DER BUNDESREGIERUNG "Das Sparpaket der Bundesregierung offenbart die wirtschafts- und finanzpolitische Hilflosigkeit der Bonner Altparteien. Nach Jahren verantwortungsloser Verschleuderung von Steuermilliarden sollen nun mit einem Katalog unzulänglicher Sparmaßnahmen Staatsfinanzen und Sozialkassen saniert werden." A R B E I T S P L Ä T Z E "Die beherrschenden politischen Themen der nächsten Jahre sind REPUBLIKANER-Themen: Arbeitsplatz Deutschland, Erhalt der D-Mark` Zuwanderungsstopp und Bekämpfung der Kriminalität. Die Sicherung deutscher Arbeitsplätze hat für uns REPUBLIKANER Vorrang." WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION "Die Wirtschafts- und Währungsunion wird zur massenhaften Vernichtung deutscher Arbeitsplätze führen, die Einführung der EURO-Währung zur Vernichtung deutscher Sparguthaben. Die REPUBLIKANER halten daher an der Forderung fest, eine Volksabstimmung über die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion durchzuführen." ZUWANDERUNG NACH DEUTSCHLAND "Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wer einer weiteren Einwanderung das Wort redet, muß zunächst einmal erklären, wo er diese Menschen unterbringen will, wo er sie arbeiten lassen und wie man diese Menschen, wenn sie, wie zu erwarten ist, keine Arbeit bekommen, versorgen will." "Deutschland droht endgültig zum Austragungsort von Ersatzbürgerkriegen zu werden. Die Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen jene, die uns seit Jahren die gefährliche Illusion einer friedlichen multikulturellen Gesellschaft vorspiegeln." DER WEG DER REPUBLIKANER "Wir REPUBLIKANER haben auf dem Bundesparteitag unserem Land ein inhaltliches und personelles Angebot für einen Kurswechsel gemacht. Wir machen den Wählern ein Alternativangebot zu den Altparteien, das nicht allein den Protest-, sondern vielmehr den Überzeugungswähler anspricht. Nicht das Backenaufblasen, sondern Sachpolitik im Interesse unserer Nation, der sozial Schwachen und der Umwelt ist gefragt. Für uns kann es nur einen Weg geben: Den Weg in die Parlamente und in die Verantwortung. Wir REPUBLIKANER sind eine staats- und verfassungserhaltende Partei und benötigen daher auch keine Belehrungen sogenannter Verfassungsschützer."
Die Republikaner haben sich ... nicht nur für einen neuen Bundesvorsitzenden entschieden, sondern sie haben in erster Linie den Ruhstorfer Parteitagsbeschluß vom 08. Juli 1990 bestätigt. Das heißt, daß es für uns auch weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit Parteien wie der DVU oder der NPD geben wird. ... Über dem letzten Programmparteitag in Augsburg stand das Motto: Von der Protestpartei zur Programm- und Parlamentspartei. Das Ziel unserer Partei war damit klar definiert: Die politische Umsetzung des Parteiprogramms in den Parlamenten. Die Republikaner sehen sich damit nicht als außerparlamentarische Oppositions- oder Widerstandsbewegung, sondern als eine Partei, die in Gesetzgebung und Exekutive Verantwortung übernehmen will. Nur durch die praktisch-politische Mitgestaltung in den Parlamenten lassen sich die Verhältnisse in unserem Land verändern oder bewahren. Der Weg in die politische Verantwortung führt von unten nach oben. Eine Partei kann nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn sie sich zunächst eine kommunalpolitische Basis schafft und darauf aufbauend in die Länderparlamente einzieht. Die kommunalpolitische Verantwortung ist zudem für unsere Partei überlebenswichtig. Nur dort, wo Republikaner als konkrete, handelnde Personen wahrgenommen werden, wo also unsere Partei im wahrsten Sinn des Wortes ein Gesicht erhält, geht die Diffamierung ins Leere. Wo dauerhaft und zuverlässig Kommunalpolitik betrieben wird, verpufft die Stigmatisierung durch Altparteien und Medien. Nach den Wahlniederlagen in den letzten beiden Jahren mehren sich wieder die Stimmen, die von einer Einigung der Rechten träumen. Angeblich soll die Zersplitterung der Rechten bisher deren Einzug in die Parlamente verhindert haben. Einen Beweis hierfür gibt es nicht. Das Ergebnis der Europa- und der Bundestagswahl widerlegt diese Theorie ebenso wie die baden-württembergische Landtagswahl 1992. Harte statistische Daten über unsere Wählerschichten gibt es bisher nur aus Baden-Württemberg. Danach wählen uns nicht die sozial Entwurzelten und angeblichen Modernisierungsverlierer, sondern diejenigen, die etwas zu verlieren haben und dies auch zu Recht befürchten. Wer glaubt, in einer rechten Allianz sein Heil suchen zu müssen, wird diese bürgerlichen Wähler verlieren, ohne neue hinzuzugewinnen. Mit dem Politklamauk rechter Bewegungen haben diese Wähler nichts am Hut. Es gibt kein sogenanntes "rechtes Lager" in Deutschland. Die Republikaner müssen ihren bisherigen Kurs beibehalten. Eine Aufgabe der Position von Ruhstorf wäre das endgültige Aus. Dann blieben allenfalls noch Aschermittwochsveranstaltungen mit Herrn Frey und das viel zitierte Schicksal der NPD. Es geht nicht um die angebliche Alternative zwischen einem konservativen und einem sozialpatriotischen Kurs. Der scheinbare Gegensatz ist konstruiert, denn wer sozialpatriotisch handelt ist auch konservativ. Bonn ist nicht Weimar. Die Zeit totaler Polarisierung, wie am Ende der Weimarer Republik, kehrt nicht wieder. Wer auf die soziale Verelendung der einheimischen Bevölkerung setzt, um die nationale Frage mit sozialem Sprengstoff zu vermengen, ist auf dem Holzweg. Unsere Partei muß ihren Kurs halten. Das heißt: Wir werden weder zur Mitte noch nach Rechts abdriften. Es geht auch nicht darum, die freiheitliche Bürgerbewegung von Jörg Haider zu kopieren. Die Republikaner sind eine Partei mit patriotischen Zielsetzungen, die für den Erhalt des Staates steht, eine Partei, die sich für den Erhalt von Werten und Idealen, für Heimat und Umwelt einsetzt und insoweit konservativ ist. Und sie sind eine Partei, die sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, sich für Arbeitnehmer wie für den Mittelstand einsetzt und sich daher in der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk verpflichtet sieht.
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